Zu lautes eigenes Auto ist keine Entschuldigung für Martinshorn-Überhören
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Zu lautes eigenes Auto ist keine Entschuldigung für Martinshorn-Überhören

Wenn Polizei und Rettungs­kräfte die Sirene am Fahrzeug einschalten, eilt es. Andere Verkehrs­teilnehmer müssen Platz machen. Doch was ist, wenn ihr lautstarkes Auto das Martinshorn überhörb­ar macht?

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Schadenersatzanspruch gehört vor das Arbeitsgericht

Macht ein kirchlicher Angestellter gegen seinen Arbeitgeber Schadenersatzansprüche wegen Datenschutzverstößen geltend, so muss er vor das Arbeitsgericht, nicht vor das kirchliche Datenschutzgericht. Nur das Arbeitsgericht kann Geldansprüche vollstrecken - so nun das LAG Nürnberg.

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Wiedereingliederung ist Reha-Maßnahme
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Wiedereingliederung ist Reha-Maßnahme

Die Krankenkasse muss Fahrtkosten erstatten, die anfallen, wenn ein Arbeitnehmer für eine stufenweise Wiedereingliederungsmaßnahme zum Arbeitsort fährt, aber parallel Krankengeld erhält. Das hat das SG Dresden entschieden.

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Arbeitsgericht: DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. ist keine tariffähige Gewerkschaft

Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage festgestellt, dass die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ keine tariffähige Gewerkschaft ist. Das Verfahren war gemeinsam von ver.di, der IG Metall,…

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Oberärztin darf nicht zur Vertragsauflösung gedrängt werden

Eine Klinik darf eine angestellte Oberärztin nicht freistellen, um Gespräche über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu erzwingen. Denn in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung. Das hat…

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Betriebsrat muss Kontrolle der Sicherheitsabstände zustimmen
ARCHIV - ILUSTRATION - 03.03.2008, Berlin: Eine Video-Überwachungskamera zeichnet sich am vor einer Lampe in einem S- und U-Bahnhof in Berlin als dunkle Silhouette ab. (zu dpa «Bundesrichter verhandeln über Kündigung nach Videoüberwachung» vom 22.08.2018) Foto: Arno Burgi/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Betriebsrat muss Kontrolle der Sicherheitsabstände zustimmen

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig anhand von Videoaufnahmen kontrollieren, ob die Mitarbeiter die im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von zwei Metern einhalten. Der Betriebsrat ist zwingend zu beteiligen -…

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Ist eine per WhatsApp ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wirksam?

Nein, so das Landgericht (LG) Hamburg.1 Ein Unternehmen warb damit, dass man als Beschäftigter nur die Symptome elektronisch übermitteln müsse, die dann von einem mit ihm zusammenarbeitenden Tele-Arzt überprüft werden.…

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