BAG begrenzt Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Entgeltlisten
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BAG begrenzt Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Entgeltlisten

Der Betriebsrat hat kein Recht auf Einblick in Gehaltslisten der Vergangenheit, sofern er nicht konkret belegt, für welche Aufgabe er diese benötigt. Eine dauerhafte Überlassung stehe dem Betriebsrat auch nach dem Entgelttransparenzgesetz nicht zu – so das BAG.

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Zu lautes eigenes Auto ist keine Entschuldigung für Martinshorn-Überhören
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Zu lautes eigenes Auto ist keine Entschuldigung für Martinshorn-Überhören

Wenn Polizei und Rettungs­kräfte die Sirene am Fahrzeug einschalten, eilt es. Andere Verkehrs­teilnehmer müssen Platz machen. Doch was ist, wenn ihr lautstarkes Auto das Martinshorn überhörb­ar macht?

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Schadenersatzanspruch gehört vor das Arbeitsgericht

Macht ein kirchlicher Angestellter gegen seinen Arbeitgeber Schadenersatzansprüche wegen Datenschutzverstößen geltend, so muss er vor das Arbeitsgericht, nicht vor das kirchliche Datenschutzgericht. Nur das Arbeitsgericht kann Geldansprüche vollstrecken - so nun das LAG Nürnberg.

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Wiedereingliederung ist Reha-Maßnahme
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Wiedereingliederung ist Reha-Maßnahme

Die Krankenkasse muss Fahrtkosten erstatten, die anfallen, wenn ein Arbeitnehmer für eine stufenweise Wiedereingliederungsmaßnahme zum Arbeitsort fährt, aber parallel Krankengeld erhält. Das hat das SG Dresden entschieden.

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Arbeitsgericht: DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. ist keine tariffähige Gewerkschaft

Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage festgestellt, dass die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ keine tariffähige Gewerkschaft ist. Das Verfahren war gemeinsam von ver.di, der IG Metall,…

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Oberärztin darf nicht zur Vertragsauflösung gedrängt werden

Eine Klinik darf eine angestellte Oberärztin nicht freistellen, um Gespräche über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu erzwingen. Denn in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung. Das hat…

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