Bisher konnte auf kommunaler Ebene das Infektionsgeschehen beurteilt und kraft eigener Kompetenz Maßnahmen angeordnet werden, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen.
Im Dezember 2020 ist das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Betriebsrätestärkungsgesetz gescheitert. Nun sind einige Regelungen unter neuem Namen beschlossene Sache: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes abgesegnet.
Anlässlich der Corona-Krise hatte die Bundesregierung in einer »COVID-19-Arbeitszeitverordnung« zeitlich befristet Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zugelassen.