»Ein großer Wurf ist das Gesetz nicht«

Das Kabinett hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Doch wird das Gesetz wirklich die Betriebsräte stärken und vor allem Neugründungen von Gremien befördern? Was sind die wichtigsten Punkte? Wird das Mitbestimmungsrecht für mobile Arbeit verbessert? Wir haben den Experten Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu dem neuen Gesetz befragt.

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Bundesregierung modernisiert Betriebsratsarbeit

Im Dezember 2020 ist das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Betriebsrätestärkungsgesetz gescheitert. Nun sind einige Regelungen unter neuem Namen beschlossene Sache: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes abgesegnet.

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Warum Video-Betriebsratssitzungen die Ausnahme sein sollten

Der Gesetzgeber hat für die derzeitige Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie das BetrVG geändert. Ab sofort können Betriebsräte per Video- oder Telefonkonferenz ihre Sitzungen abhalten und auch Beschlüsse fassen. Betriebsversammlungen sollen…

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Betriebsrat muss Kontrolle der Sicherheitsabstände zustimmen
ARCHIV - ILUSTRATION - 03.03.2008, Berlin: Eine Video-Überwachungskamera zeichnet sich am vor einer Lampe in einem S- und U-Bahnhof in Berlin als dunkle Silhouette ab. (zu dpa «Bundesrichter verhandeln über Kündigung nach Videoüberwachung» vom 22.08.2018) Foto: Arno Burgi/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Betriebsrat muss Kontrolle der Sicherheitsabstände zustimmen

Der Arbeitgeber kann nicht einseitig anhand von Videoaufnahmen kontrollieren, ob die Mitarbeiter die im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von zwei Metern einhalten. Der Betriebsrat ist zwingend zu beteiligen -…

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