Bundesregierung modernisiert Betriebsratsarbeit

Im Dezember 2020 ist das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Betriebsrätestärkungsgesetz gescheitert. Nun sind einige Regelungen unter neuem Namen beschlossene Sache: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes abgesegnet.

Weiterlesen Bundesregierung modernisiert Betriebsratsarbeit
BAG begrenzt Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Entgeltlisten
Bild von ijmaki auf Pixabay

BAG begrenzt Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Entgeltlisten

Der Betriebsrat hat kein Recht auf Einblick in Gehaltslisten der Vergangenheit, sofern er nicht konkret belegt, für welche Aufgabe er diese benötigt. Eine dauerhafte Überlassung stehe dem Betriebsrat auch nach dem Entgelttransparenzgesetz nicht zu – so das BAG.

Weiterlesen BAG begrenzt Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Entgeltlisten
Arbeitsminister will Betriebsräte stärken
Bild von Foto-Rabe auf Pixabay

Arbeitsminister will Betriebsräte stärken

Mehr Mitbestimmung, besserer Kündigungsschutz, weniger Verantwortung beim Datenschutz: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Regelwerk vorgelegt, das Betriebsräten die Arbeit erleichtern und sie besser gegenüber dem Arbeitgeber positionieren soll. Ein Überblick über die geplanten Neuregelungen.

Weiterlesen Arbeitsminister will Betriebsräte stärken

BVerfG: Kündigung wegen rassistischer Beleidigung im Betriebsrat

Betriebsräte dürfen sich streiten, aber auch im Betriebsratsgremium sind rassistische Äußerungen tabu: Wer als Betriebsratsmitglied in einer Sitzung einen Kollegen rassistisch beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung. Das bestätigt nach drei Instanzen der Arbeitsgerichte nun auch das Bundesverfassungsgericht.

Weiterlesen BVerfG: Kündigung wegen rassistischer Beleidigung im Betriebsrat
Sozialplan – Was ist das?
Image by Andreas Breitling from Pixabay

Sozialplan – Was ist das?

Sozialpläne haben nach der Rechtsprechung des BAG eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion (BAG v. 15. 5. 2018 – 1 AZR 20/17; 11. 11. 2008 – 1 AZR 475/07).

Weiterlesen Sozialplan – Was ist das?

Betriebsratsanhörung beim Einsatz von digitalen Bewerbungs-Tools

Nutzen Arbeitgeber digitale Bewerbungs-Tools zur Rekrutierung, so hat das Folgen für die Anhörung des Betriebsrats bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters. Der Betriebsrat muss vollen Lesezugriff auf die Software erhalten und über deren Funktionalität Bescheid wissen. Sonst ist die Anhörung fehlerhaft – so das LAG Köln.

Weiterlesen Betriebsratsanhörung beim Einsatz von digitalen Bewerbungs-Tools
Personalgespräch
Bild von Tumisu auf Pixabay

Personalgespräch

Unter einem Personalgespräch versteht man im Allgemeinen ein Gespräch zwischen dem Arbeitnehmer und einem Vertreter des Arbeitgebers, welches auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, einen dienstlichen Anlass hat und im Betrieb bzw. Unternehmen stattfindet.

Weiterlesen Personalgespräch

Warum ein privater Dienstwagen für Betriebsräte die Ausnahme ist

Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, wenn ihm dieser ohne sein Betriebsratsamt nicht zugestanden hätte. Das besagt das Begünstigungsverbot. Im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit allerdings darf er den Dienstwagen nutzen - so das LAG Berlin-Brandenburg.

Weiterlesen Warum ein privater Dienstwagen für Betriebsräte die Ausnahme ist

Arbeit-von-Morgen-Gesetz passiert Bundesrat

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Arbeit-von-Morgen-Gesetz gebilligt. Das lang erwartete Gesetz schafft Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und ermöglicht Betriebsräten und Personalräten befristet die Beschlussfassung in Video- und Telefonkonferenzen…

Weiterlesen Arbeit-von-Morgen-Gesetz passiert Bundesrat
Kurzarbeit für Betriebsräte – wann gilt Kurzarbeitergeld, wann das normale Gehalt
Termin Kurzarbeit Eintrag in einem Monats Kalender

Kurzarbeit für Betriebsräte – wann gilt Kurzarbeitergeld, wann das normale Gehalt

https://www.youtube.com/watch?v=-4R39S9UC-k Betriebsräte haben in Krisenzeiten viel zu tun. So auch in Zeiten von Kurzarbeit. Doch wie werden sie dann bezahlt? Erhalten Betriebsräte Kurzarbeitergeld oder das normale Gehalt? Das erfahren Sie…

Weiterlesen Kurzarbeit für Betriebsräte – wann gilt Kurzarbeitergeld, wann das normale Gehalt