Betriebsverfassung: Personelle Angelegenheiten (BR 2)

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Das strikt praxisorientierte Seminar 'Mensch geht vor!' liefert Ihnen das nötige Grundwissen, um bei personellen Angelegenheiten bestmöglich im Sinne der Belegschaft handeln zu können. 'Personelle Angelegenheiten' - was so sachlich-nüchtern…

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Betriebsrat darf per Videokonferenz tagen

Es ist als unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit zu werten, wenn ein Arbeitgeber gegenüber Betriebsratsmitgliedern wegen der Teilnahme an Videokonferenzen statt Präsenzsitzungen Abmahnungen erteilt oder Gehaltskürzungen vornimmt. Das zeigt ein Beschluss des ArbG Köln.

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Bundesregierung modernisiert Betriebsratsarbeit

Im Dezember 2020 ist das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Betriebsrätestärkungsgesetz gescheitert. Nun sind einige Regelungen unter neuem Namen beschlossene Sache: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes abgesegnet.

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BAG begrenzt Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Entgeltlisten
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BAG begrenzt Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Entgeltlisten

Der Betriebsrat hat kein Recht auf Einblick in Gehaltslisten der Vergangenheit, sofern er nicht konkret belegt, für welche Aufgabe er diese benötigt. Eine dauerhafte Überlassung stehe dem Betriebsrat auch nach dem Entgelttransparenzgesetz nicht zu – so das BAG.

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Arbeitsminister will Betriebsräte stärken
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Arbeitsminister will Betriebsräte stärken

Mehr Mitbestimmung, besserer Kündigungsschutz, weniger Verantwortung beim Datenschutz: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Regelwerk vorgelegt, das Betriebsräten die Arbeit erleichtern und sie besser gegenüber dem Arbeitgeber positionieren soll. Ein Überblick über die geplanten Neuregelungen.

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BVerfG: Kündigung wegen rassistischer Beleidigung im Betriebsrat

Betriebsräte dürfen sich streiten, aber auch im Betriebsratsgremium sind rassistische Äußerungen tabu: Wer als Betriebsratsmitglied in einer Sitzung einen Kollegen rassistisch beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung. Das bestätigt nach drei Instanzen der Arbeitsgerichte nun auch das Bundesverfassungsgericht.

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Sozialplan – Was ist das?
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Sozialplan – Was ist das?

Sozialpläne haben nach der Rechtsprechung des BAG eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion (BAG v. 15. 5. 2018 – 1 AZR 20/17; 11. 11. 2008 – 1 AZR 475/07).

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Betriebsratsanhörung beim Einsatz von digitalen Bewerbungs-Tools

Nutzen Arbeitgeber digitale Bewerbungs-Tools zur Rekrutierung, so hat das Folgen für die Anhörung des Betriebsrats bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters. Der Betriebsrat muss vollen Lesezugriff auf die Software erhalten und über deren Funktionalität Bescheid wissen. Sonst ist die Anhörung fehlerhaft – so das LAG Köln.

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Personalgespräch
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Personalgespräch

Unter einem Personalgespräch versteht man im Allgemeinen ein Gespräch zwischen dem Arbeitnehmer und einem Vertreter des Arbeitgebers, welches auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, einen dienstlichen Anlass hat und im Betrieb bzw. Unternehmen stattfindet.

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Warum ein privater Dienstwagen für Betriebsräte die Ausnahme ist

Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, wenn ihm dieser ohne sein Betriebsratsamt nicht zugestanden hätte. Das besagt das Begünstigungsverbot. Im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit allerdings darf er den Dienstwagen nutzen - so das LAG Berlin-Brandenburg.

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