Ist eine per WhatsApp ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wirksam?

Nein, so das Landgericht (LG) Hamburg.1 Ein Unternehmen warb damit, dass man als Beschäftigter nur die Symptome elektronisch übermitteln müsse, die dann von einem mit ihm zusammenarbeitenden Tele-Arzt überprüft werden. Sodann erhalte man, nach Bezahlung per WhatsApp oder Post, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU). Im Falle einer Erkältung koste dies nur 9 Euro, erspare Wartezeiten beim Arzt und vermeide Risiken. Das persönliche Vorstellen beim Arzt sei nicht notwendig. Gegen diese Form der Erteilung der AU wandte sich ein Verbraucherschutzverein, dem auch die örtliche Ärztekammer angehört. Sie hielt dem Unternehmen vor, dass das Verfahren allein aufgrund einer Ferndiagnose gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht vestoße.

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Hiergegen wandte das Unternehmen ein, dass dies nicht zutreffe, denn der mit ihm zusammenarbeitende Arzt könne schließlich per Telefon oder Videochat Rücksprache halten. Das LG gab der Klage statt. Es begründet dies damit, dass die gesetzlich festgeschriebene ärztliche Sorgfalt es gebiete, eine AU nur bei persönlichem Kontakt mit dem Patienten auszustellen, denn nur so sei sicher, dass die für eine ärztliche Feststellung der AU erforderlichen Informationen über die Person des Patienten sowie über dessen Erkrankung und deren Schwere zuverlässig ermittelt werden können. Das vom Unternehmen angebotene Verfahren gewährleiste dies nicht, denn die AU werde ausschließlich auf die Angaben des Patienten gestützt. Dem Unternehmen wurde untersagt, die Dienstleistung weiter anzubieten.

Quelle: LG Hamburg 3.9.2019 – 406 HK O 56/19.