Befristete Änderung des § 123 BetrVG

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  • Erstellungsdatum 18. Juni 2020
  • Zuletzt aktualisiert 18. Juni 2020

Befristete Änderung des § 123 BetrVG

Nach Kritik von ver.di und den anderen DGB Gewerkschaften, aber auch erheblichen rechtlichen
Bedenken gegenüber dieser Rechtsauffassung des Ministeriums und der damit verbundenen
rechtlichen Risiken, hat der Bundestag nun am 23. April 2020 über einen Änderungsantrag zum
Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel (…) nunmehr die Änderung des BetrVG, EBRG und anderer Gesetze vorgenommen, wonach die Beschlussfassung der Gremien mittels Video- und Telefonkonferenz wirksam ermöglicht wird.
Das Gesetz tritt am 15. Mai 2020 in Kraft