Befristete Änderung des § 123 BetrVG

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Nach Kritik von ver.di und den anderen DGB Gewerkschaften, aber auch erheblichen rechtlichen Bedenken gegenüber dieser Rechtsauffassung des Ministeriums und der damit verbundenen rechtlichen Risiken, hat der Bundestag nun am 23. April 2020 über einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel (…) nunmehr die Änderung des BetrVG, EBRG und anderer Gesetze vorgenommen, wonach die Beschlussfassung der Gremien mittels Video- und Telefonkonferenz wirksam ermöglicht wird. Das Gesetz tritt am 15. Mai 2020 in Kraft.

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Mustergeschäftsordnung

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Ergänzende Geschäftsordnung gem. § 36 BetrVG aufgrund der Neuregelung des § 129 BetrVG, gültig ab 1.3.2020

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