Warum ein privater Dienstwagen für Betriebsräte die Ausnahme ist

Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, wenn ihm dieser ohne sein Betriebsratsamt nicht zugestanden hätte. Das besagt das Begünstigungsverbot. Im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit allerdings darf er den Dienstwagen nutzen - so das LAG Berlin-Brandenburg.

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Schadenersatzanspruch gehört vor das Arbeitsgericht

Macht ein kirchlicher Angestellter gegen seinen Arbeitgeber Schadenersatzansprüche wegen Datenschutzverstößen geltend, so muss er vor das Arbeitsgericht, nicht vor das kirchliche Datenschutzgericht. Nur das Arbeitsgericht kann Geldansprüche vollstrecken - so nun das LAG Nürnberg.

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Arbeitsgericht: DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. ist keine tariffähige Gewerkschaft

Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage festgestellt, dass die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ keine tariffähige Gewerkschaft ist. Das Verfahren war gemeinsam von ver.di, der IG Metall,…

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