Wann gilt Rufbereitschaft als Arbeitszeit? Diese Frage ist wichtig wegen der gesetzlichen Grenzen der Arbeitszeit, die nicht überschritten werden dürfen, aber auch für das Arbeitsentgelt. Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind dazu zwei Verfahren anhängig – eins betrifft einen Feuerwehrmann aus Deutschland.
Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, wenn ihm dieser ohne sein Betriebsratsamt nicht zugestanden hätte. Das besagt das Begünstigungsverbot. Im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit allerdings darf er den Dienstwagen nutzen - so das LAG Berlin-Brandenburg.
Macht ein kirchlicher Angestellter gegen seinen Arbeitgeber Schadenersatzansprüche wegen Datenschutzverstößen geltend, so muss er vor das Arbeitsgericht, nicht vor das kirchliche Datenschutzgericht. Nur das Arbeitsgericht kann Geldansprüche vollstrecken - so nun das LAG Nürnberg.
Die Krankenkasse muss Fahrtkosten erstatten, die anfallen, wenn ein Arbeitnehmer für eine stufenweise Wiedereingliederungsmaßnahme zum Arbeitsort fährt, aber parallel Krankengeld erhält. Das hat das SG Dresden entschieden.
Supermarkt-Kassiererinnen können schon kleinste Vergehen zum Verhängnis werden. Wie Barbara Emme, unter Freunden "Emmely" genannt, der wegen einer Bagatelle im Februar 2008 fristlos gekündigt wird.
Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage festgestellt, dass die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V.“ keine tariffähige Gewerkschaft ist. Das Verfahren war gemeinsam von ver.di, der IG Metall,…
Verschickt der Wahlvorstand mit den Briefwahlunterlagen Wahlwerbung für eine Kandidatenliste, verstößt er gegen seine Neutralitätspflicht. Das unzulässige Bevorzugen einer Liste macht die Wahl ungültig.
Verletzung der Hinweis- und Informationspflicht begründet Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers Ein Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 208 SGB IX hinweisen. Kommt er seiner Hinweis- und Informationspflicht nicht nach,…
Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh…
Eine Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist unangemessen benachteiligend und nichtig, wenn danach der Arbeitnehmer seine Forderung selbst dann einklagen muss, wenn der Arbeitgeber sie bereits anerkannt hat. Darum geht es: Ein…
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat Räume zur Verfügung stellen. Über die Aufteilung der Räume entscheidet der Betriebsrat per Mehrheitsbeschluss. Die Minderheit im Gremium muss sich fügen. Sie kann keinen größeren…
Nein, so das Landgericht (LG) Hamburg.1 Ein Unternehmen warb damit, dass man als Beschäftigter nur die Symptome elektronisch übermitteln müsse, die dann von einem mit ihm zusammenarbeitenden Tele-Arzt überprüft werden.…