Keine Zahlungspflicht bei Unmöglichkeit der Nutzung des Fitnessstudios wegen Schließung aufgrund Virus-Pandemie

Ist es wegen behördlicher Anordnung aufgrund einer Virus-Pandemie unmöglich das Fitnessstudio zu nutzen, so entfällt gemäß § 326 Abs. 1 BGB die Zahlungspflicht. Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.

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LAG Köln: Attestierte Befreiung von der Maskenpflicht macht Mitarbeiter arbeitsunfähig

Wer seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorlegt, ausweislich dessen er im Beruf keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, muss damit rechnen, als arbeitsunfähig zu gelten. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln klargestellt und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Auch ein automatischer Wechsel ins Home-Office lasse sich mit der Bescheinigung nicht begründen (Az.: 2 SaGa 1/21).

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Anhusten von Kollegen berechtigt zur Kündigung

Wer unter Geltung der Corona-Hygieneregeln einen Arbeitskollegen gezielt aus nächster Nähe anhustet, verletzt dadurch erheblich die Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis. Ein solches Verhalten rechtfertigt an sich eine Kündigung, auch die außerordentliche eines JAV-Mitglieds – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

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Keine Bilder von Impfpass posten

In sozialen Medien sieht man die Fotos immer wieder. Gelbes Papier, weißer Aufkleber, Stempel, Unterschrift - dazu ein freudiger Text. Doch solche Impfpass-Postings lässt man lieber. Aus zwei Gründen.

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Bund installiert Corona-Notbremse

Bisher konnte auf kommunaler Ebene das Infektionsgeschehen beurteilt und kraft eigener Kompetenz Maßnahmen angeordnet werden, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen.

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Vermieter darf Homeoffice nicht grund­sätzlich untersagen
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Vermieter darf Homeoffice nicht grund­sätzlich untersagen

Die Nutzung eines häuslichen Arbeits­zimmers in der eigenen Wohnung kann ein Vermieter grund­sätzlich nicht verbieten. Darunter fallen auch die corona­bedingten Homeoffice-Regelungen vieler Arbeitgeber. Grenzen gibt es jedoch dann, wenn Publikums­verkehr hinzukommt oder Mitbewohner durch die Tätigkeit gestört werden.

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Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber bis 15. März

Die Bundesregierung hat den derzeitigen Lockdown vorerst bis 14. Februar verlängert. Unternehmen sind zumindest bis zum 15. März verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt. Das bestimmt die Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Bundesarbeitsminister Heil (SPD) am 20.1.2021 erlassen hat.

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