»Ein großer Wurf ist das Gesetz nicht«

Das Kabinett hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Doch wird das Gesetz wirklich die Betriebsräte stärken und vor allem Neugründungen von Gremien befördern? Was sind die wichtigsten Punkte? Wird das Mitbestimmungsrecht für mobile Arbeit verbessert? Wir haben den Experten Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu dem neuen Gesetz befragt.

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Bundesregierung modernisiert Betriebsratsarbeit

Im Dezember 2020 ist das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Betriebsrätestärkungsgesetz gescheitert. Nun sind einige Regelungen unter neuem Namen beschlossene Sache: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes abgesegnet.

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GBR darf trotz Corona Präsenzsitzung abhalten

Ein Gesamtbetriebsrat (GBR) darf trotz der Corona-Pandemie seine Sitzung als Präsenzsitzung abhalten. Der Arbeitgeber kann das nicht verbieten und auf eine Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz verweisen, wenn in der Sitzung geheim durchzuführende Wahlen anstehen. So das LAG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren.

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Betriebsänderung

Eine Betriebsänderung liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil stillgelegt, eingeschränkt oder mit einem anderen Betrieb zusammengeschlossen wird, wenn ein Betrieb aufgespalten wird oder der Betriebszweck oder die Betriebsorganisation geändert oder grundlegend neue Arbeitsmethoden eingeführt werden.

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Arbeit-von-Morgen-Gesetz passiert Bundesrat

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Arbeit-von-Morgen-Gesetz gebilligt. Das lang erwartete Gesetz schafft Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und ermöglicht Betriebsräten und Personalräten befristet die Beschlussfassung in Video- und Telefonkonferenzen…

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Video- und Telefonkonferenzen

https://www.youtube.com/watch?v=9MNgf0bAOfY Betriebsratssitzungen und – beschlüsse sind befristet per Video- oder Telefonkonferenz zulässig. Die Mitbestimmung soll erhalten bleiben. Was dabei zu beachten ist, erfahren Sie in diesem Video. Facebook Twitter Youtube

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Wichtig wie nie: Der Wirtschaftsausschuss in Corona-Zeiten

Viele Unternehmen fürchten eine Corona-bedingte Insolvenz. Die Umsätze sind eingebrochen und die Zahlungsfähigkeit sinkt. Damit Betriebsräte handlungsfähig bleiben, brauchen sie aktuelle und zeitnahe Informationen. Welche Rolle hierbei der Wirtschaftsausschuss hat,…

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Das Betriebsratsbüro – darauf haben Sie Anspruch

Erfolgreiche Betriebsratsarbeit erfordert eine strukturierte und organisierte Arbeitsweise. Sitzungen am eigenen Arbeitsplatz oder im Pausenraum sind nicht sinnvoll und bieten keinen ausreichenden Schutz für sensible Daten. Deshalb ist ein eigenes…

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Warum Video-Betriebsratssitzungen die Ausnahme sein sollten

Der Gesetzgeber hat für die derzeitige Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie das BetrVG geändert. Ab sofort können Betriebsräte per Video- oder Telefonkonferenz ihre Sitzungen abhalten und auch Beschlüsse fassen. Betriebsversammlungen sollen…

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