Betriebsratsanhörung beim Einsatz von digitalen Bewerbungs-Tools

Nutzen Arbeitgeber digitale Bewerbungs-Tools zur Rekrutierung, so hat das Folgen für die Anhörung des Betriebsrats bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters. Der Betriebsrat muss vollen Lesezugriff auf die Software erhalten und über deren Funktionalität Bescheid wissen. Sonst ist die Anhörung fehlerhaft – so das LAG Köln.

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Personalgespräch
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Personalgespräch

Unter einem Personalgespräch versteht man im Allgemeinen ein Gespräch zwischen dem Arbeitnehmer und einem Vertreter des Arbeitgebers, welches auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, einen dienstlichen Anlass hat und im Betrieb bzw. Unternehmen stattfindet.

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Betriebsänderung

Eine Betriebsänderung liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil stillgelegt, eingeschränkt oder mit einem anderen Betrieb zusammengeschlossen wird, wenn ein Betrieb aufgespalten wird oder der Betriebszweck oder die Betriebsorganisation geändert oder grundlegend neue Arbeitsmethoden eingeführt werden.

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Betriebsänderung – ein Geheimnis?
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Betriebsänderung – ein Geheimnis?

Eine Betriebsänderung steht an und die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber stocken. Jetzt wäre ein breit angelegter Druck der Öffentlichkeit zum Beispiel über die lokale Presse nicht schlecht. Doch darf der Betriebsrat öffentlich über Betriebsänderungen reden?

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Warum ein privater Dienstwagen für Betriebsräte die Ausnahme ist

Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, wenn ihm dieser ohne sein Betriebsratsamt nicht zugestanden hätte. Das besagt das Begünstigungsverbot. Im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit allerdings darf er den Dienstwagen nutzen - so das LAG Berlin-Brandenburg.

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Mobil arbeiten von zu Hause
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Mobil arbeiten von zu Hause

In immer mehr Berufen ermöglichen Notebook, Tablet und Smartphone völlig ortsunabhängige Arbeit. Welche Schutzstandards für Beschäftigte im Mobile-Office gelten und wie der Betriebsrat diese durchsetzt.

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Corona-Tracing-App und Mitbestimmung

Seit heute ist eine staatliche Corona-Tracing-App verfügbar. Auch Betriebsräte sind nun mit Fragen konfrontiert »Ob und unter welchen Voraussetzungen darf ihr Einsatz im betrieblichen Kontext erfolgen?« und »Wie können wir sinnvoll den Einsatz der App zur Infektionsvermeidung regeln?«.

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Arbeit-von-Morgen-Gesetz passiert Bundesrat

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Arbeit-von-Morgen-Gesetz gebilligt. Das lang erwartete Gesetz schafft Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und ermöglicht Betriebsräten und Personalräten befristet die Beschlussfassung in Video- und Telefonkonferenzen…

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