BAG begrenzt Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Entgeltlisten
Bild von ijmaki auf Pixabay

BAG begrenzt Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Entgeltlisten

Der Betriebsrat hat kein Recht auf Einblick in Gehaltslisten der Vergangenheit, sofern er nicht konkret belegt, für welche Aufgabe er diese benötigt. Eine dauerhafte Überlassung stehe dem Betriebsrat auch nach dem Entgelttransparenzgesetz nicht zu – so das BAG.

Weiterlesen BAG begrenzt Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Entgeltlisten

Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Weiterlesen Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Arbeitsminister will Betriebsräte stärken

Mehr Mitbestimmung, besserer Kündigungsschutz, weniger Verantwortung beim Datenschutz: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Regelwerk vorgelegt, das Betriebsräten die Arbeit erleichtern und sie besser gegenüber dem Arbeitgeber positionieren soll. Ein Überblick über die geplanten Neuregelungen.

Weiterlesen Arbeitsminister will Betriebsräte stärken

BVerfG: Kündigung wegen rassistischer Beleidigung im Betriebsrat

Betriebsräte dürfen sich streiten, aber auch im Betriebsratsgremium sind rassistische Äußerungen tabu: Wer als Betriebsratsmitglied in einer Sitzung einen Kollegen rassistisch beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung. Das bestätigt nach drei Instanzen der Arbeitsgerichte nun auch das Bundesverfassungsgericht.

Weiterlesen BVerfG: Kündigung wegen rassistischer Beleidigung im Betriebsrat

Betriebsratsanhörung beim Einsatz von digitalen Bewerbungs-Tools

Nutzen Arbeitgeber digitale Bewerbungs-Tools zur Rekrutierung, so hat das Folgen für die Anhörung des Betriebsrats bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters. Der Betriebsrat muss vollen Lesezugriff auf die Software erhalten und über deren Funktionalität Bescheid wissen. Sonst ist die Anhörung fehlerhaft – so das LAG Köln.

Weiterlesen Betriebsratsanhörung beim Einsatz von digitalen Bewerbungs-Tools
Personalgespräch
Bild von Tumisu auf Pixabay

Personalgespräch

Unter einem Personalgespräch versteht man im Allgemeinen ein Gespräch zwischen dem Arbeitnehmer und einem Vertreter des Arbeitgebers, welches auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, einen dienstlichen Anlass hat und im Betrieb bzw. Unternehmen stattfindet.

Weiterlesen Personalgespräch

Betriebsänderung

Eine Betriebsänderung liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil stillgelegt, eingeschränkt oder mit einem anderen Betrieb zusammengeschlossen wird, wenn ein Betrieb aufgespalten wird oder der Betriebszweck oder die Betriebsorganisation geändert oder grundlegend neue Arbeitsmethoden eingeführt werden.

Weiterlesen Betriebsänderung
Betriebsänderung – ein Geheimnis?
Bild von Arek Socha auf Pixabay

Betriebsänderung – ein Geheimnis?

Eine Betriebsänderung steht an und die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber stocken. Jetzt wäre ein breit angelegter Druck der Öffentlichkeit zum Beispiel über die lokale Presse nicht schlecht. Doch darf der Betriebsrat öffentlich über Betriebsänderungen reden?

Weiterlesen Betriebsänderung – ein Geheimnis?

Warum ein privater Dienstwagen für Betriebsräte die Ausnahme ist

Ein Betriebsratsmitglied hat keinen Anspruch auf einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, wenn ihm dieser ohne sein Betriebsratsamt nicht zugestanden hätte. Das besagt das Begünstigungsverbot. Im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit allerdings darf er den Dienstwagen nutzen - so das LAG Berlin-Brandenburg.

Weiterlesen Warum ein privater Dienstwagen für Betriebsräte die Ausnahme ist