Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats

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Verbotene Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens wegen Bedienung eines Scanners durch Paketauslieferer
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Verbotene Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens wegen Bedienung eines Scanners durch Paketauslieferer

Bedient ein Paketauslieferer während des Fahrens seinen Scanner, so liegt eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts gemäß § 23 Abs. 1a StVO vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig
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Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungs­verfahrens entschieden, dass der Ausschluss einer Auszubildenden, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, vom Präsenzunterricht nicht zu bestanden ist.

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BVerfG: Kündigung wegen rassistischer Beleidigung im Betriebsrat

Betriebsräte dürfen sich streiten, aber auch im Betriebsratsgremium sind rassistische Äußerungen tabu: Wer als Betriebsratsmitglied in einer Sitzung einen Kollegen rassistisch beleidigt, riskiert die fristlose Kündigung. Das bestätigt nach drei Instanzen der Arbeitsgerichte nun auch das Bundesverfassungsgericht.

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Sozialplan – Was ist das?
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Sozialplan – Was ist das?

Sozialpläne haben nach der Rechtsprechung des BAG eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion (BAG v. 15. 5. 2018 – 1 AZR 20/17; 11. 11. 2008 – 1 AZR 475/07).

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EuGH entscheidet über Rufbereitschaft

Wann gilt Rufbereitschaft als Arbeitszeit? Diese Frage ist wichtig wegen der gesetzlichen Grenzen der Arbeitszeit, die nicht überschritten werden dürfen, aber auch für das Arbeitsentgelt. Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind dazu zwei Verfahren anhängig – eins betrifft einen Feuerwehrmann aus Deutschland.

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Personalgespräch
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Personalgespräch

Unter einem Personalgespräch versteht man im Allgemeinen ein Gespräch zwischen dem Arbeitnehmer und einem Vertreter des Arbeitgebers, welches auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, einen dienstlichen Anlass hat und im Betrieb bzw. Unternehmen stattfindet.

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