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EuGH entscheidet über Rufbereitschaft
Wann gilt Rufbereitschaft als Arbeitszeit? Diese Frage ist wichtig wegen der gesetzlichen Grenzen der Arbeitszeit, die nicht überschritten werden dürfen, aber auch für das Arbeitsentgelt. Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind dazu zwei Verfahren anhängig – eins betrifft einen Feuerwehrmann aus Deutschland.
Betriebsratsanhörung beim Einsatz von digitalen Bewerbungs-Tools
Nutzen Arbeitgeber digitale Bewerbungs-Tools zur Rekrutierung, so hat das Folgen für die Anhörung des Betriebsrats bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters. Der Betriebsrat muss vollen Lesezugriff auf die Software erhalten und über deren Funktionalität Bescheid wissen. Sonst ist die Anhörung fehlerhaft – so das LAG Köln.
GBR darf trotz Corona Präsenzsitzung abhalten
Ein Gesamtbetriebsrat (GBR) darf trotz der Corona-Pandemie seine Sitzung als Präsenzsitzung abhalten. Der Arbeitgeber kann das nicht verbieten und auf eine Sitzung in Form einer Video- oder Telefonkonferenz verweisen, wenn in der Sitzung geheim durchzuführende Wahlen anstehen. So das LAG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren.
Personalgespräch
Unter einem Personalgespräch versteht man im Allgemeinen ein Gespräch zwischen dem Arbeitnehmer und einem Vertreter des Arbeitgebers, welches auf Veranlassung des Arbeitgebers erfolgt, einen dienstlichen Anlass hat und im Betrieb bzw. Unternehmen stattfindet.
Sturz wegen Vorerkrankung ist kein Arbeitsunfall
Betriebsfeiern gehören zum guten Ton in der Beziehung zwischen Mitarbeitern und Chefetage – obwohl sie immer wieder für Ärger sorgen. Nicht nur, weil dabei manchmal offen Differenzen zu Tage treten,
Mitbestimmen bei Videoüberwachung
Videokameras bestimmen unseren Alltag, sie sind überall: In Einkaufszentren und Empfangshallen, auf Werksgeländen, an Geschäftsfassaden, Bankautomaten und Autobahnkreuzen.
Bringt Corona dauerhafte Änderungen der Arbeitszeit?
Anlässlich der Corona-Krise hatte die Bundesregierung in einer »COVID-19-Arbeitszeitverordnung« zeitlich befristet Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zugelassen.
Betriebsänderung
Eine Betriebsänderung liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil stillgelegt, eingeschränkt oder mit einem anderen Betrieb zusammengeschlossen wird, wenn ein Betrieb aufgespalten wird oder der Betriebszweck oder die Betriebsorganisation geändert oder grundlegend neue Arbeitsmethoden eingeführt werden.
Änderungskündigung
Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung, die die einseitige Änderung der Bedingungen des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber zum Ziel hat.
Betriebsänderung – ein Geheimnis?
Eine Betriebsänderung steht an und die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber stocken. Jetzt wäre ein breit angelegter Druck der Öffentlichkeit zum Beispiel über die lokale Presse nicht schlecht. Doch darf der Betriebsrat öffentlich über Betriebsänderungen reden?
Zu lautes eigenes Auto ist keine Entschuldigung für Martinshorn-Überhören
Wenn Polizei und Rettungskräfte die Sirene am Fahrzeug einschalten, eilt es. Andere Verkehrsteilnehmer müssen Platz machen. Doch was ist, wenn ihr lautstarkes Auto das Martinshorn überhörbar macht?
Umfassend mitbestimmen bei der Gefährdungsbeurteilung
Das BAG hat 2019 zur Gefährdungsbeurteilung entschieden. Die Mitbestimmung wurde nicht eingeschränkt. Eine Betriebsvereinbarung kann die Bereiche, Methoden und das Vorgehen bei der Gefährdungsbeurteilung regeln.