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Bereitschaftspflicht bei Pausen spricht für Arbeitszeit
Pausenzeiten eines Feuerwehrmanns von 30 Minuten während der Schicht, in denen der Arbeitnehmer bei Bedarf binnen zwei Minuten wieder einsatzbereit sein muss, sind im Zweifel als Arbeitszeit anzusehen – so der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber
Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden.
Tod einer Frau nach Salzwasserbehandlung zur Teufelsaustreibung stellt Körperverletzung mit Todesfolge dar
Das Landgericht Berlin hat den Ehemann sowie die Schwiegereltern einer zum Tatzeitpunkt 22-jährigen Frau wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Sie hatten der Frau über etwa sieben Tage hinweg Salzwasser verabreicht, um sie von einem angeblichen Teufel zu befreien, der für die Kinderlosigkeit der Frau verantwortlich gemacht wurde.
Keine Zahlungspflicht bei Unmöglichkeit der Nutzung des Fitnessstudios wegen Schließung aufgrund Virus-Pandemie
Ist es wegen behördlicher Anordnung aufgrund einer Virus-Pandemie unmöglich das Fitnessstudio zu nutzen, so entfällt gemäß § 326 Abs. 1 BGB die Zahlungspflicht. Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.
Keine Pflicht des Rettungsassistenten zur Fortbildung zum Notfallsanitäter
Zwar kann ein Rettungsassistent nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren. Gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht aber kein Eilrechtsschutz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In wenigen Minuten zum digitalen Impfausweis
Der europäisch anerkannte Impfausweis dient als digitaler Nachweis über Ihren aktuellen Covid-19-Impfstatus. Er ersetzt in dieser Funktion Ihren gelben oder weißen Impfpass.
LAG Köln: Attestierte Befreiung von der Maskenpflicht macht Mitarbeiter arbeitsunfähig
Wer seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorlegt, ausweislich dessen er im Beruf keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, muss damit rechnen, als arbeitsunfähig zu gelten. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln klargestellt und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Auch ein automatischer Wechsel ins Home-Office lasse sich mit der Bescheinigung nicht begründen (Az.: 2 SaGa 1/21).
Betriebsrat darf per Videokonferenz tagen
Es ist als unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit zu werten, wenn ein Arbeitgeber gegenüber Betriebsratsmitgliedern wegen der Teilnahme an Videokonferenzen statt Präsenzsitzungen Abmahnungen erteilt oder Gehaltskürzungen vornimmt. Das zeigt ein Beschluss des ArbG Köln.
Anhusten von Kollegen berechtigt zur Kündigung
Wer unter Geltung der Corona-Hygieneregeln einen Arbeitskollegen gezielt aus nächster Nähe anhustet, verletzt dadurch erheblich die Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis. Ein solches Verhalten rechtfertigt an sich eine Kündigung, auch die außerordentliche eines JAV-Mitglieds – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
Corona-Schnelltests sind Arbeitszeit
Neuerdings müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice sind, sogar zwei kostenlose Schnelltests pro Woche anbieten. Doch zählt das Testen dann zur Arbeitszeit? Ja – sagt Prof. Dr. Peter Wedde im Interview.
Keine Bilder von Impfpass posten
In sozialen Medien sieht man die Fotos immer wieder. Gelbes Papier, weißer Aufkleber, Stempel, Unterschrift – dazu ein freudiger Text. Doch solche Impfpass-Postings lässt man lieber. Aus zwei Gründen.
Bund installiert Corona-Notbremse
Bisher konnte auf kommunaler Ebene das Infektionsgeschehen beurteilt und kraft eigener Kompetenz Maßnahmen angeordnet werden, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen.