Bereitschaftspflicht bei Pausen spricht für Arbeitszeit
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Bereitschaftspflicht bei Pausen spricht für Arbeitszeit

Pausenzeiten eines Feuerwehrmanns von 30 Minuten während der Schicht, in denen der Arbeitnehmer bei Bedarf binnen zwei Minuten wieder einsatzbereit sein muss, sind im Zweifel als Arbeitszeit anzusehen - so der Europäische Gerichtshof (EuGH).

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Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber

Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden.

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Tod einer Frau nach Salzwasser­behandlung zur Teufelsaustreibung stellt Körperverletzung mit Todesfolge dar

Das Landgericht Berlin hat den Ehemann sowie die Schwiegereltern einer zum Tatzeitpunkt 22-jährigen Frau wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Sie hatten der Frau über etwa sieben Tage hinweg Salzwasser verabreicht, um sie von einem angeblichen Teufel zu befreien, der für die Kinderlosigkeit der Frau verantwortlich gemacht wurde.

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Keine Zahlungspflicht bei Unmöglichkeit der Nutzung des Fitnessstudios wegen Schließung aufgrund Virus-Pandemie

Ist es wegen behördlicher Anordnung aufgrund einer Virus-Pandemie unmöglich das Fitnessstudio zu nutzen, so entfällt gemäß § 326 Abs. 1 BGB die Zahlungspflicht. Eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt nicht in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Augsburg entschieden.

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Keine Pflicht des Rettungsassistenten zur Fortbildung zum Notfallsanitäter
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Keine Pflicht des Rettungsassistenten zur Fortbildung zum Notfallsanitäter

Zwar kann ein Rettungsassistent nicht dazu verpflichtet werden, eine Fortbildung zum Notfallsanitäter zu absolvieren. Gegen die Anordnung einer solchen Fortbildung besteht aber kein Eilrechtsschutz. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

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LAG Köln: Attestierte Befreiung von der Maskenpflicht macht Mitarbeiter arbeitsunfähig

Wer seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorlegt, ausweislich dessen er im Beruf keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, muss damit rechnen, als arbeitsunfähig zu gelten. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln klargestellt und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Auch ein automatischer Wechsel ins Home-Office lasse sich mit der Bescheinigung nicht begründen (Az.: 2 SaGa 1/21).

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Betriebsrat darf per Videokonferenz tagen

Es ist als unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit zu werten, wenn ein Arbeitgeber gegenüber Betriebsratsmitgliedern wegen der Teilnahme an Videokonferenzen statt Präsenzsitzungen Abmahnungen erteilt oder Gehaltskürzungen vornimmt. Das zeigt ein Beschluss des ArbG Köln.

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Anhusten von Kollegen berechtigt zur Kündigung

Wer unter Geltung der Corona-Hygieneregeln einen Arbeitskollegen gezielt aus nächster Nähe anhustet, verletzt dadurch erheblich die Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis. Ein solches Verhalten rechtfertigt an sich eine Kündigung, auch die außerordentliche eines JAV-Mitglieds – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

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Keine Bilder von Impfpass posten

In sozialen Medien sieht man die Fotos immer wieder. Gelbes Papier, weißer Aufkleber, Stempel, Unterschrift - dazu ein freudiger Text. Doch solche Impfpass-Postings lässt man lieber. Aus zwei Gründen.

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Bund installiert Corona-Notbremse

Bisher konnte auf kommunaler Ebene das Infektionsgeschehen beurteilt und kraft eigener Kompetenz Maßnahmen angeordnet werden, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen.

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