LAG Köln: Attestierte Befreiung von der Maskenpflicht macht Mitarbeiter arbeitsunfähig

Wer seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attest vorlegt, ausweislich dessen er im Beruf keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann, muss damit rechnen, als arbeitsunfähig zu gelten. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln klargestellt und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Auch ein automatischer Wechsel ins Home-Office lasse sich mit der Bescheinigung nicht begründen (Az.: 2 SaGa 1/21).

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Betriebsrat darf per Videokonferenz tagen

Es ist als unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit zu werten, wenn ein Arbeitgeber gegenüber Betriebsratsmitgliedern wegen der Teilnahme an Videokonferenzen statt Präsenzsitzungen Abmahnungen erteilt oder Gehaltskürzungen vornimmt. Das zeigt ein Beschluss des ArbG Köln.

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Anhusten von Kollegen berechtigt zur Kündigung

Wer unter Geltung der Corona-Hygieneregeln einen Arbeitskollegen gezielt aus nächster Nähe anhustet, verletzt dadurch erheblich die Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis. Ein solches Verhalten rechtfertigt an sich eine Kündigung, auch die außerordentliche eines JAV-Mitglieds – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

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Keine Bilder von Impfpass posten

In sozialen Medien sieht man die Fotos immer wieder. Gelbes Papier, weißer Aufkleber, Stempel, Unterschrift - dazu ein freudiger Text. Doch solche Impfpass-Postings lässt man lieber. Aus zwei Gründen.

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Bund installiert Corona-Notbremse

Bisher konnte auf kommunaler Ebene das Infektionsgeschehen beurteilt und kraft eigener Kompetenz Maßnahmen angeordnet werden, um die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen.

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Vergütung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft

Beim Hintergrunddienst sind Mediziner verpflichtet, für berufliche Anfragen erreichbar zu sein. Daher vergüten Kliniken diesen Dienst nur als Rufbereitschaft. Als höherwertiger Bereitschaftsdienst ist er nur dann zu vergüten, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich regelmäßig zur Arbeit herangezogen wird und seinen Aufenthaltsort nicht frei wählen kann - so das Bundesarbeitsgericht.

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»Ein großer Wurf ist das Gesetz nicht«

Das Kabinett hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Doch wird das Gesetz wirklich die Betriebsräte stärken und vor allem Neugründungen von Gremien befördern? Was sind die wichtigsten Punkte? Wird das Mitbestimmungsrecht für mobile Arbeit verbessert? Wir haben den Experten Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu dem neuen Gesetz befragt.

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Bundesregierung modernisiert Betriebsratsarbeit

Im Dezember 2020 ist das von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Betriebsrätestärkungsgesetz gescheitert. Nun sind einige Regelungen unter neuem Namen beschlossene Sache: Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes abgesegnet.

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