Betriebsrat eines Krankenhauses hat beim Besuchskonzept mitzubestimmen
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Betriebsrat eines Krankenhauses hat beim Besuchskonzept mitzubestimmen

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. Weigert sich der Arbeitgeber, kann das Arbeitsgericht eine Einigungsstelle einsetzen - so das Landesarbeitsgericht Köln.

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Wann dürfen Daten im Ausland verarbeitet werden?
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Wann dürfen Daten im Ausland verarbeitet werden?

Am 28.1. ist Europäischer Datenschutztag. Thema der Online-Feierlichkeiten dazu ist dieses Jahr der Auslandsdatenverkehr. Auch wir haben zu diesem Thema ein Interview geführt. Marco Blocher von der Datenschutzorganisation noyb verrät darin u.a., warum ihm der Schutz von Daten so wichtig ist.

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Vermieter darf Homeoffice nicht grund­sätzlich untersagen
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Vermieter darf Homeoffice nicht grund­sätzlich untersagen

Die Nutzung eines häuslichen Arbeits­zimmers in der eigenen Wohnung kann ein Vermieter grund­sätzlich nicht verbieten. Darunter fallen auch die corona­bedingten Homeoffice-Regelungen vieler Arbeitgeber. Grenzen gibt es jedoch dann, wenn Publikums­verkehr hinzukommt oder Mitbewohner durch die Tätigkeit gestört werden.

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Homeoffice-Pflicht für Arbeitgeber bis 15. März

Die Bundesregierung hat den derzeitigen Lockdown vorerst bis 14. Februar verlängert. Unternehmen sind zumindest bis zum 15. März verpflichtet, ihren Beschäftigten das Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen, soweit die Tätigkeit es zulässt. Das bestimmt die Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Bundesarbeitsminister Heil (SPD) am 20.1.2021 erlassen hat.

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BAG begrenzt Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Entgeltlisten
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BAG begrenzt Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Entgeltlisten

Der Betriebsrat hat kein Recht auf Einblick in Gehaltslisten der Vergangenheit, sofern er nicht konkret belegt, für welche Aufgabe er diese benötigt. Eine dauerhafte Überlassung stehe dem Betriebsrat auch nach dem Entgelttransparenzgesetz nicht zu – so das BAG.

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Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats

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Verbotene Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens wegen Bedienung eines Scanners durch Paketauslieferer
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Verbotene Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens wegen Bedienung eines Scanners durch Paketauslieferer

Bedient ein Paketauslieferer während des Fahrens seinen Scanner, so liegt eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts gemäß § 23 Abs. 1a StVO vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig
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Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungs­verfahrens entschieden, dass der Ausschluss einer Auszubildenden, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, vom Präsenzunterricht nicht zu bestanden ist.

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Wearable und App: Was kommt auf uns zu?
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Wearable und App: Was kommt auf uns zu?

In Betrieben wächst das Angebot, digital gestützte Verhaltensprävention mit Wearables und Apps umzusetzen. Das berührt oder verletzt Persönlichkeits- und Datenschutzrechte im Arbeitsverhältnis

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Das ist neu im Jahr 2021
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Das ist neu im Jahr 2021

Das neue Jahr bringt zahlreiche Regelungen mit, die im Arbeitsleben relevant und von Interesse sind. Ob Wirtschaftsförderungen oder Steuererleichterungen – 2021 geht es häufig ums Geld. Und natürlich zeigt die COVID-19-Pandemie auch 2021 ihre Auswirkungen.

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